Wednesday, June 24, 2009

Irans Führung bleibt kompromisslos: Oppositionsfront bröckelt - Neue Zusammenstösse in Teheran

NZZ Online: Die iranische Führung fährt weiter eine harte Linie gegen die Proteste im Land. Das geistliche Oberhaupt der Islamischen Republik, Ayatollah Ali Khamenei, bekräftigte am Mittwoch die unnachgiebige Haltung der Regierung und stellte sich erneut deutlich hinter Amtsinhaber Ahmadinejad.

Das geistliche Oberhaupt des Irans hat ein Einlenken der Regierung gegenüber der Opposition ausgeschlossen und damit die Tür für einen Kompromiss im Streit um den Ausgang der Präsidentenwahl praktisch zugeschlagen. «Weder das System noch das Volk werden dem Druck nachgeben, um keinen Preis», sagte Ayatollah Ali Khamenei im staatlichen Fernsehen mit Blick auf die Proteste gegen das amtliche Wahlergebnis.

Zuvor war auf der Website des offiziell unterlegenen Reformkandidaten Mir-Hossein Moussavi für Mittwochnachmittag auf dem Platz vor dem Parlament in Teheran zu einer Demonstration aufgerufen worden. Ungeachtet eines massiven Aufgebots von Sicherheitskräften versammelten sich am Abend auf dem Platz vor dem Parlament nach Berichten von Augenzeugen hunderte Menschen und trotzten dem von der Regierung verhängten Demonstrationsverbot. In den umliegenden Strassen sei es zu Zusammenstössen gekommen. Drei Augenzeugen berichteten der Nachrichtenagentur AP, Polizisten prügelten mit Schlagstöcken auf Demonstranten und gingen mit Tränengas gegen sie vor. Ausserdem seien Schüsse in die Luft abgefeuert worden.

Bei den Protesten der Moussavi-Anhänger, die von massivem Wahlbetrug sprechen, sind nach Regierungsangaben allein in Teheran mindestens 627 Menschen festgenommen worden. Die offiziellen Angaben zur Zahl der Todesopfer im Zusammenhang mit den Unruhen schwanken zwischen 17 und 27. >>> ap/sda/Reuters/afp/dpa | Mittwoch, 24. Juni 2009