Niederlande: Wilders muss wegen Äußerungen zu Marokkanern vor Gericht

SPIEGEL ONLINE: Der niederländische Rechtspopulist Wilders muss sich wegen Diskriminierung und Aufhetzerei vor Gericht verantworten - die Staatsanwaltschaft erhob Anklage. Hintergrund sind Wilders' Äußerungen gegen marokkanische Migranten.

Den Haag - Die niederländische Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den rechtspopulistischen Politiker und Vorsitzenden der "Partei für die Freiheit" (PVV), Geert Wilders, erhoben. Der Politiker müsse sich wegen Diskriminierung und Aufhetzerei strafrechtlich verantworten, teilten die Ankläger in Den Haag mit. Wilders werde vorgeworfen, "eine Gruppe von Menschen wegen ihrer Rasse beleidigt" zu haben, hieß es weiter. Politiker könnten in ihren Äußerungen grundsätzlich "weit gehen", dies sei Teil der Meinungsfreiheit, erklärte die Staatsanwaltschaft. Das Diskriminierungsverbot schränke die Meinungsfreiheit aber ein. Ein Termin für den Prozess steht noch nicht fest. » | anr/dpa/AFP | Donnerstag, 18. Dezember 2014