ZEIT ONLINE: Ungarn ist auf dem Weg zu einer autoritären Herrschaft. Die EU muss das Land notfalls zum Austritt drängen.
Ein Nebeneffekt von Finanz- und Euro-Krise ist, dass sich die EU-Länder fast ausschließlich mit sich selbst beschäftigen – nur wenn einem Staat die Pleite droht, richten sich plötzlich alle Augen auf ihn.
Dabei sollten doch Wirtschaft und Geld nach dem Willen der europäischen Gründerväter nur Mittel zum Zweck sein: Die europäische Einigung ist seit je ein politisches Projekt, zunächst um Kriege zwischen den Mitgliedsstaaten unmöglich zu machen; seit den achtziger Jahren, als die jungen südeuropäischen Postdiktaturen aufgenommen wurden, fungiert die EU auch als eine Art supranationale Versicherungspolice, um Demokratie und Rechtsstaat zu schützen.
Nicht zuletzt mit dem Argument, dass Brüssel die europäischen Verfassungsstandards garantiere, wurde die große Osterweiterung 2004 gerechtfertigt. Doch angesichts der »nationalen Revolution« in Ungarn, wo die Regierung gerade den Rechtsstaat demontiert und auf eine »gelenkte Demokratie« à la Putin zusteuert, schweigt Europa, jedenfalls das offizielle Europa – und dies ausgerechnet in einem Moment, in dem Ungarn am 1. Januar den EU-Ratsvorsitz übernimmt.
Die Fakten sind inzwischen hinlänglich bekannt: Bei der Wahl im vergangenen April hat die nationalkonservative Fidesz-Partei zwei Drittel der Parlamentssitze errungen – genug, um die Verfassung jederzeit ohne Mitwirkung einer anderen Partei ändern zu können. Der überwältigende Sieg war zuallererst ein Votum gegen die seit acht Jahren regierenden Sozialisten, die das Land an den Rand des finanziellen Abgrunds geführt hatten.
Nichtsdestotrotz behauptete der charismatische Fidesz-Führer Viktor Orbán, seine Partei habe ein klares Mandat erhalten, eine neue Verfassung und ein »System der nationalen Zusammenarbeit« einzuführen. Bereits im Vorfeld der Wahl hatte er versprochen, nun werde endlich Schluss sein mit dem ewigen Parteienhader; eine einzige Partei solle langfristig stabil regieren und den authentischen Volkswillen zur Geltung bringen.
Orbán argumentiert klassisch populistisch: Das ganze komplizierte System von Gewaltenteilung und checks and balances ist angeblich nur ein Hindernis, um effektiv durchzuregieren; Eliten wie Verfassungsrichter und kritische Journalisten stehen einer wahren Demokratie im Wege. >>> Von Jan-Werner Müller | Freitag, 31. Dezember 2010
