Präsident Biden erwägt Ausrufung eines Klimanotstands

BLOCKADE IM SENAT
FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: Im Senat scheitert abermals ein milliardenschweres Klima- und Wirtschaftspaket. Nun sucht Joe Biden offenbar auf eigene Faust seiner Regierung mehr Spielraum zu verschaffen.

Amerikas Präsident Joe Biden will einem Zeitungsbericht zufolge möglicherweise noch diese Woche einen nationalen Klimanotstand ausrufen. Damit hätte seine Regierung etwas mehr Spielraum, Gelder zu mobilisieren, saubere Energien zu fördern und weitere Maßnahmen für den Kampf gegen den Klimawandel durchzusetzen. Das berichtete die „Washington Post“ am Montag (Ortszeit) unter Berufung auf drei Mitarbeiter aus Bidens Umfeld. Die USA sind nach China weltweit der zweitgrößte Verursacher klimaschädlicher Gase. » | Quelle: dpa | Dienstag, 19. Juli 2022

US Proteste: Demonstranten ignorieren Ausgangssperren | DW Nachrichten

Seit der schwarze US-Bürger George Floyd durch Polizeigewalt getötet wurde, wird die Spaltung der USA immer deutlicher und es vergeht keine Nacht ohne Proteste, kein Tag ohne Trauer und Wut. US Präsident Donald Trump droht mit dem Militär, aber die Demonstrierenden wollen sich nicht zum Schweigen bringen lassen. Ausgangssperren werden verhängt. Bei Protesten in einem Vorort von Chicago kamen zwei Menschen ums Leben. Auch in anderen Städten gibt es Gewalt.

Vereinigte Staaten: Der Unmut über Pakistan wächst
FRANKFURTER ALLGEMEINE: Nach der Tötung Usama Bin Ladins wächst in Amerika der Unmut darüber, dass der Al-Qaida-Führer offenkundig jahrelang unbehelligt in Pakistan leben konnte. Das Weiße Haus teilte derweil mit, dass Bin Ladin nicht bewaffnet war, als er getötet wurde.

Usama Bin Ladin war nach Angaben des Weißen Hauses nicht bewaffnet, als er von einer amerikanischen Spezialeinheit getötet wurde. Er habe sich aber auf andere Weise gewehrt, sagte Sprecher Jay Carney am Dienstag in Washington, ohne Einzelheiten zu nennen. Das Weiße Haus hat noch nicht entschieden, ob Fotos von der Leiche des Terroristenchefs Osama bin Laden veröffentlicht werden sollen. Sprecher Jay Carney sagte am Dienstag, die Bilder seien zweifellos „grausig“. Vor diesem Hintergrund werde geprüft, ob es nötig sei, sie zu veröffentlichen. Bin Laden soll zwei Mal in den Kopf getroffen worden sein, einmal direkt über dem linken Auge. » | F.A.Z. | Dienstag, 03. Mai 2011

Amerika ist fast wie Griechenland
ZEIT ONLINE: Die US-Schulden wachsen dramatisch. Doch Demokraten wie Republikaner schweigen über die notwendigen Sparmaßnahmen, denn 2012 wird gewählt.

Sind die USA noch zu retten? Ein Drittel der laufenden Ausgaben kann das Land nur durch Aufnahme neuer Schulden decken. Die Gesamtverschuldung durchbricht gerade die Schallmauer der kompletten Wertschöpfung eines Jahres. 14.300.000.000.000 Dollar. Amiland ist abgebrannt. Es ist das neue Griechenland – nur viel schlimmer.

Erstens sind die USA die größte Volkswirtschaft der Erde, mit weitem Abstand vor der neuen Nummer zwei, China. Zweitens hängt die wichtigste Weltwährung, der Dollar, von der Seriosität amerikanischer Finanzpolitik ab. Drittens war die Finanzkrise nur der Auslöser; die Probleme enden nicht, wenn die Konjunktur anspringt. Die Ursachen sind vielmehr struktureller Natur, auch die US-Bevölkerung altert, die staatlichen Zuschüsse zu den Sicherungssystemen explodieren. Viertens muss die Rettung von innen kommen. Im Fall Griechenlands hatten die Euro-Partner Druckmittel: Sie machten ihre Hilfe abhängig von Athens Selbstdisziplin. Es gibt keine Autorität, die die USA in ähnlicher Weise auf den Pfad der Tugend zurückzwingen kann. >>> Von Christoph von Marschall | Dienstag, 15. Februar 2011

Grossbritanniens Premier Brown und Frankreichs Präsident Sarkozy sind nicht zufrieden mit dem Gebahren der USA. Bild: NZZ Online
Brown und Sarkozy werfen den USA Protektionismus vor: Reaktion auf verpassten Rüstungsauftrag für EADS
NZZ ONLINE: Nach dem verpassten Rüstungsgeschäft für die Lieferung von Tankflugzeugen für die US-Luftwaffe durch den EADS-Konzern hat es Vorwürfe aus Frankreich und Grossbritannien gegeben. Der britische Premier Brown und Frankreichs Präsident Sarkozy warfen den USA Protektionismus vor.

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy und der britische Regierungschef Gordon Brown haben den USA im Streit um einen verpassten Rüstungsauftrag für den europäischen EADS-Konzern Protektionismus vorgeworfen.

«Nicht die richtige Art»

«Das ist nicht die richtige Art, wie die USA ihre europäischen Verbündeten behandeln sollten», sagte Sarkozy am Freitag nach einem Besuch bei Brown. Der Brite erklärte, er sei wegen der entstandenen Situation enttäuscht. >>> ddp/sda/Reuters | Freitag, 12. März 2010

Nach Völkermord-Resolution: Türkei wirft Kongress „historischen Fehler“ vor
FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: Nach der Entscheidung des Auswärtigen Ausschuss des amerikanischen Repräsentantenhauses, den osmanischen Massenmord an den Armeniern im Jahr 1915 als „Völkermord“ einzustufen, hat der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu am Freitag vor einer Verschlechterung der Beziehungen zwischen seinem Land und den Vereinigten Staaten gewarnt. Davutoglu bezeichnete die Entscheidung als Beleg für mangelnde strategische Weitsicht in Washington und fügte sinngemäß hinzu, Ankara erwarte, dass Präsident Obama dagegen vorgehe. Andernfalls sei der Ausblick (auf die Beziehungen zwischen beiden Ländern) „nicht positiv“, sagte Davutoglu.

Die Türkei werde den im vergangenen Jahr begonnenen Annäherungsprozess an Armenien fortsetzen, sich dabei aber nicht unter Druck setzen lassen: „Wir sind entschlossen, die Verhandlungen über eine Normalisierung der Beziehungen mit Armenien voranzutreiben“, wurde Davutoglu am Freitag zitiert. Allerdings gefährde die Entscheidung des Auswärtigen Ausschusses die Ratifikation der Protokolle über die armenische Annäherung durch das Parlament, sagte der Außenminister weiter.

Die Türkei und Armenien hatten sich im April 2009 unter Vermittlung der Schweiz auf eine Normalisierung ihrer Beziehungen geeinigt. Im Oktober vergangenen Jahres unterzeichneten Ankara und Eriwan ein Protokoll über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen sowie über die Öffnung der seit 1993 geschlossenen Grenze zwischen den Ländern. >>> FAZ.NET mit tens., rüb., Reuters, dpa | Samstag 06 März 2010

Sicherheits-Warnung! Terrorgefahr in den USA «sehr gross» : US-Geheimdienste rechnen mit bevorstehendem Anschlagsversuch der Kaida
NZZ ONLINE: Die US-Geheimdienste stufen die Gefahr eines Anschlags des Terrornetzwerks al-Kaida in den kommenden Monaten in den USA als sehr hoch ein. Er rechne fest mit einem Anschlagsversuch, sagte US-Geheimdienstkoordinator Dennis Blair am Dienstag.

«Sie werden es versuchen», sagte Blair vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats. Solange Kaida-Chef Osama bin Laden und die Nummer Zwei des Terrornetzwerks, Aiman al-Sawahiri, nicht «festgenommen oder tot» seien, werde al-Kaida am Versuch eines Angriffs in den USA festhalten.

Al-Kaida plane weiterhin, mit einer «grossangelegten» Aktion viele Menschen oder die US-Wirtschaft «oder beides» zu treffen, sagte Blair. >>> sda/afp | Mittwoch, 03. Februar 2010

Reiseverbote für Schweizer Banker: Die USA ziehen die Schraube im Kampf gegen Steuerflucht weiter an
NZZ Online: Die US-Steuerbehörden verschärfen den Druck auf Kunden von Schweizer Banken. Jetzt werden konkrete Angaben zu Beratern verlangt. Auch Schweizer Privatbanken fürchten offenbar, dass ihre Mitarbeiter von der Justiz in die Mangel genommen werden. Laut Medienberichten sollen sie Managern Auslandreisen verbieten.

Neben der UBS kommen offenbar jetzt auch andere Schweizer Banken in den USA unter Druck. Bild dank der Neuen Zürcher Zeitung.
Im Mai 2008 ging den amerikanischen Steuerbehörden der frühere UBS-Mitarbeiter Bradley Birkenfeld ins Netz. Dem ehemaligen Direktor der Private-Banking-Abteilung der UBS konnte nachgewiesen werden, im Ausland betrügerische Anlagefonds und Firmen gegründet zu haben, um rund 150 Millionen Dollar an Vermögen reicher Klienten zu verbergen. Birkenfeld gestand und arbeitet seither mit den Behörden zusammen. Die immer noch hängige Zivilklage gegen die UBS beruht hauptsächlich auf den Informationen, die Birkenfeld den Behörden offenlegte.

Aus Furcht vor den Ermittlern soll die UBS schon im vergangenen Mai den Mitarbeitern des ehemaligen Private-Banking-Teams Reisen in die USA verboten haben. Die Grossbank kommentierte entsprechende Medienberichte nicht. Die Schraube angezogen >>> tsf | Freitag, 27. März 2009

The Dawning of a New Dark Age (Taschenbuch und Gebundene Ausgabe) – Versandkostenfrei innerhalb der Schweiz >>>

Merkel und Bush “kommen gut zu recht"
FAZ: 09. Juni 2007 Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht in der Einigung über die Klimapolitik auf dem G-8-Treffen in Heiligendamm einen Beleg für das gute Verhältnis Deutschlands zu Amerika. Der Frankfurter Allgemeinen Sonntag sagte Frau Merkel: „Die Einigung in der Klimapolitik zeigt: Wir kommen mit Amerika gut zurecht. Aber wir nicken deswegen nicht alles ab, was die Vereinigten Staaten wollen.“ Merkel: Amerika ist unser Partner (mehr)

Mark Alexander