Ungarn soll ausländische Firmen aus der EU benachteiligen | DW Nachrichten

Oct 3, 2023 | Ausländische Unternehmen in bestimmten Branchen wird das Geschäft in Ungarn sehr schwer gemacht. Ministerpräsident Orbán und seine Regierung machen das systematisch, sagt die Opposition im ungarischen Parlament.

Korruption in Ungarn: Europäische Union friert Milliardengelder ein | DW Nachrichten

Dec 13, 2022 | Der Rechtsstaat in Ungarn ist wegen Korruption in Gefahr, befindet die EU und kürzt dem Mitgliedsland erstmals Gelder. Die Botschafter der EU-Staaten haben in einer nächtlichen Sitzung beschlossen, 6,3 Milliarden Euro der geplanten 22 Milliarden aus dem Kohäsionsfonds zur Angleichung der Lebensverhältnisse in den Jahren 2023 bis 2027 zurückzuhalten. Die EU-Kommission hatte eigentlich eine Summe von 7,5 Milliarden zurückhalten wollen, was etwa einem Drittel der bislang eingeplanten Auszahlungen entspricht. Zwei Drittel sind also von dem Verfahren nicht berührt.

Orbán wettert gegen „Brüssel“ und Soros

Viktor Orbán im Mai in Budapest | Bild: REUTERS
REDE IN RUMÄNIEN
FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: Die Kraft des Westens sei im Schwinden begriffen, sagt der ungarische Ministerpräsident bei seiner jährlichen Rede in Rumänien. Er gibt auch vor zu wissen, wer daran Schuld sei.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sieht sich im Kampf mit dem Westen, der seinem Land eine falsche Sanktionspolitik und fremde Werte aufzwingen wolle. „Die Kraft, die Leistung, das Ansehen und die Handlungsfähigkeit der westlichen Zivilisation sind im Schwinden begriffen“, erklärte der rechtsnationale Politiker am Samstag vor Tausenden Anhängern im rumänischen Kurort Baile Tusnad.

Orbán regiert seit 2010 in dem EU-Land Ungarn. Wegen des Abbaus von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit steht Orbán mit der Europäischen Union in Konflikt. Gegen Ungarn laufen derzeit mehrere Verfahren, darunter eines im Rahmen des neuen Rechtsstaatsmechanismus, das zum Entzug von EU-Fördermitteln führen kann. » | Quelle: dpa | Samstag, 23. Juli 2022

Ungarn: Der Fall Orbán | ARTE Info Plus

May 7, 2022 • Viktor Orbán war einst liberal. Heute kennt man ihn als autoritären Regierungschef Ungarns. Erstmals gewählt wurde er 1998, und dann, seit 2010, immer wieder neu. Über 12 Jahre hat Orbán eine gewisse Machtpraxis entwickelt. Europa wirft ihm grassierende Korruption und autoritäre Auswüchse vor. Die EU zeigte sich lange ohnmächtig, plant nun aber finanzielle Sanktionen. Wir schauen uns den "Fall Orbán“ genauer an.

Voici la même vidéo en français.

EU-Kommission geht wegen Verstössen gegen die Rechtsstaatlichkeit gegen Ungarn vor

NEUE ZÜRCHER ZEITUNG: Ungarn kassiert jährlich Milliarden aus dem EU-Haushalt. Aber geht das Land auch anständig mit dem Geld um? Die EU-Kommission meint Nein.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer Aufnahme von 2020. | Francois Lenoir / Reuters
(dpa) Ungarn muss sich wegen möglicher Verstösse gegen die Rechtsstaatlichkeit als erstes Land einem Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln stellen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Dienstag im Strassburger Europaparlament an, dass ihre Behörde den ersten Schritt des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus unternehmen werde. Darüber habe die EU-Kommission die ungarischen Behörden am Dienstag informiert. » | dpa | Dienstag, 5. April 2022

L'UE lance contre Budapest la procédure liant fonds européens et respect de l'État de droit : La procédure inédite permet de suspendre le versement de fonds européens en cas de violation des principes de l'État de droit. Utilisée pour la première fois, elle vise la Hongrie. »

Ungarn gespalten zwischen West und Ost - Das System Orbán | auslandsjournal

Mar 31, 2022 • Ministerpräsident Viktor Orbán kämpft um die Macht. In Ungarn ist alles auf ihn ausgerichtet: Presse, Wirtschaft und Rechtsstaat. Die Opposition hat es schwer, gegen diesen Machtapparat anzukommen. Doch der Widerstand wächst – im eigenen Land und in der EU. Unsere ZDF-Osteuropa-Korrespondentin Britta Hilpert und Korrespondent Wolf-Christian Ulrich berichten über die aktuelle Lage in Ungarn und darüber, wie das System Orbán das Leben der Menschen in Ungarn beeinflusst.

Ohne zu zögern nimmt Ungarn geflüchtete Ukrainer*innen auf. Das Land, welches eigentlich für eine harte Migrationspolitik bekannt ist, zeigt sich gastfreundlich und hilfsbereit. Die Nähe zu Russland, die Orbán vor dem Krieg pflegte, wird nun überlagert durch Nachbarschaftshilfe – zum eigenen Machterhalt.

Und doch sind die Beziehungen zu Russland für Ungarns Ministerpräsidenten wichtig. Orbán gehört deshalb zu den Bremsern bei EU-Sanktionen gegen Russland. Der Außenminister und Träger des russischen Freundschaftsordens schließt ungarische Hilfe für die Ukraine gar aus.

Um gegen Ministerpräsident Orbán anzukommen, hat sich die Opposition mittlerweile zusammengeschlossen. Vereint wollen sie für ein liberales Ungarn einstehen – ohne russischen Einfluss und Korruption. Denn es sind immer die gleichen wenigen Leute, die in Ungarn das große Geschäft machen.

Putin-Freund Orbán steht unter Druck. Wird sein System das überstehen?

Im epischen Rechtsstaat-Streit mit der EU erleiden Polen und Ungarn eine Schlappe

NEUE ZÜRCHER ZEITUNG: Das oberste Gericht der EU hat entschieden: Brüssel darf Mitgliedsstaaten Haushaltsgelder kürzen, wenn bei deren Verwendung rechtsstaatliche Grundsätze verletzt werden. Ob und wann das entsprechende Verfahren angewendet wird, ist aber noch fraglich.

Die Begeisterungsstürme liessen nicht lange auf sich warten. Von einem «historischen Erfolg» wollte die konservative Europaabgeordnete Monika Hohlmeier sprechen, als der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil in den Rechtssachen C-156/21 und C-157/21 verkündete. Hier habe das oberste Gericht der EU ein «starkes Signal für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit» gesetzt, freute sich die grüne Abgeordnete Terry Reintke.

Die Freude im EU-Parlament ist gross, dass die Luxemburger Richter am Mittwoch ein Verfahren für rechtens erklärt haben, mit dem zum ersten Mal Verstösse gegen die Rechtsstaatlichkeit finanziell geahndet werden können. Gemeint ist die sogenannte «Verordnung über die Konditionalität der Rechtsstaatlichkeit» – auch Rechtsstaatsmechanismus genannt –, die seit gut einem Jahr in Kraft ist. » | Daniel Steinvorth, Brüssel | Mittwoch, 16. Februar 2022

Dem Brüssel-Korrespondenten Daniel Steinvorth auf Twitter folgen.

Orbán eröffnet Wahlkampf in Ungarn mit Brandrede

FEINDBILD BRÜSSEL
FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: Die europäischen Würdenträger würden die Ungarn zu Liberalen „prügeln“ wollen, sagt Orbán bei einer Wutrede gegen die EU zum Auftakt seines Wahlkampfs. In Budapest marschieren Zehntausende seiner Anhänger auf.

Mit dem organisierten Aufmarsch Zehntausender Anhänger aus dem ganzen Land und einer Brandrede gegen die EU hat der ungarische Regierungschef Viktor Orbán am Samstag seine Kampagne für die Parlamentswahl im kommenden Frühjahr eröffnet. Die Institutionen der Europäischen Union würden den Bürgern Ungarns und Polens vorschreiben wollen, wie sie zu leben hätten, erklärte der rechtsnationale Politiker im Zentrum von Budapest.

„Die hohen europäischen Würdenträger wollen uns zu 'Europäern', zu (gegenüber sexueller Diversität) 'Sensibilisierten', zu Liberalen prügeln“, sagte er. Doch wenn es darum geht, „die Heimat, die Familie, die Kultur, die Freiheit des alltäglichen Lebens zu verteidigen“, müsse jeder seinen Beitrag leisten. „Wenn die Zeit kommt, stellt euch vor eure Häuser und verteidigt sie!“, fügte er hinzu. » | Quelle: dpa | Samstag, 23. Oktober 2021

How the American Right Fell in Love With Hungary: Some U.S. conservatives are taking a cue from Prime Minister Viktor Orban — how to use the power of the state to win the culture wars. »

Ungarn unterstützt polnisches EU-Urteil

VORRANG FÜR NATIONALES RECHT
FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán stellt sich hinter ein Urteil des polnisches Verfassungsgerichts. Der Entscheid der Warschauer Richter sei Folge einer „schlechten Praxis der europäischen Institutionen“.

Als bisher einziges EU-Land stellt sich Ungarn hinter das jüngste Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, wonach Teile des EU-Rechts nicht mit der Verfassung vereinbar seien. Der Entscheid sei Folge einer „schlechten Praxis der europäischen Institutionen“, heißt es in einem Regierungsbeschluss, den der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán unterzeichnete und aus dem die staatliche Nachrichtenagentur MTI am Samstag zitierte. » | Quelle: dpa | Samstag, 9. Oktober 2021

Wem gehören Johannes und seine Jünger?

UNGARISCHER STREIT UM GEMÄLDE
FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: Die ungarische Regierung streitet mit der Adelsfamilie Batthyány um ein Gemälde aus dem 16. Jahrhundert. Wem steht es zu? Darüber ist sich nicht einmal die Magnatenfamilie selbst einig.

Der Streit zwischen der ungarischen Regierung und der einstigen magyarischen Magnatenfamilie Batthyány entzündet sich an einem Gemälde. „Predigt Johannes des Täufers“ heißt es, gemalt vom Niederländer Pieter Bruegel dem Älteren im 16. Jahrhundert. Das Tafelbild zeigt eine Versammlung auf einer Lichtung, die Menge steht um einen Redner in braunem Gewand: Johannes der Täufer. Heute befindet sich das Bild im Museum der Bildenden Künste in Budapest. Und genau das ist der Streitpunkt zwischen Viktor Orbáns Regierung und den Batthyánys. Doch nicht nur unter ihnen herrscht Uneinigkeit. Die gibt es auch innerhalb der Adelsfamilie – darüber, wem das Werk Bruegels zusteht. Und so beschäftigen sich derzeit Gerichte in Österreich und Ungarn mit diesem Fall. » | Von Michaela Seiser, Wirtschaftskorrespondentin für Österreich und Ungarn mit Sitz in Wien | Freitag, 8. Oktober 2021

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Orbán kündigt Referendum über Anti-LGBTQ-Gesetz an

FRANKFURTER ALLGEMEINER ZEITUNG: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat ein Referendum über das umstrittene Anti-LGBTQ-Gesetz angekündigt. Die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahren durch die EU sei ein Angriff auf Ungarn.

Ungarns rechtskonservativer Regierungschef Viktor Orbán hat ein Referendum über das umstrittene LGBTQ-Gesetz in seinem Land angekündigt und fordert damit Brüssel heraus. In einem auf seiner Facebook-Seite veröffentlichten Video rief Orbán die Bevölkerung am Mittwoch dazu auf, das von der EU scharf kritisierte Gesetz zu unterstützen. Die englische Abkürzung LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer. Angehörige dieser sexuellen Minderheiten werden aus Sicht von Kritikern in Ungarn diskriminiert. » | Quelle: AFP | Mittwoch, 21. Juli 2021

Kommentar: Was in Ungarn passiert, kann in Deutschland genauso passieren

Queere Menschen brauchen mehr als bunte Fahnen (Bild: teddyosterblom / unsplash)
QUEER.DE: An einem Abend die Regenbogenfahne zu schwenken, das Logo einzufärben und bei Twitter aufmunternde Noten der Solidarität zu posten, ist das eine. Doch nun müssen Taten folgen!

Verbote gibt es oft aus gutem Grund. Sie schützen Menschenleben, regeln das Zusammenleben und sorgen sinnvoll eingesetzt für ein gutes Miteinander. Doch also die UEFA diese Woche entschied, dass die Allianz-Arena nicht als Regenbogen erstrahlen darf, da sorgte dieses Verbot für etwas ganz anderes: Überall im Land und in Europa mobilisierte es Widerstand, Engagement und brachte dem dahinter liegenden Thema unfassbare Aufmerksamkeit.

Denn der Regenbogen sollte als Symbol für absolute Normalität erstrahlen. Als Symbol dafür, dass alle Menschen die gleichen Menschenrechte genießen müssen. Dass alle Menschen gleich sind. Unabhängig von ihrer Hautfarbe, ihres Geschlechts oder eben ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität.

Dass die Regierung von Viktor Orbán dies in Ungarn bestreitet und zensiert, war und ist bis jetzt der Stein des Anstoßes. Mit dem Argument, Kinder schützen zu wollen, wird eine perfide Argumentation bedient. Homo- und Transsexualität würde Kinder bedrohen. Sie seien also etwas Gefährliches, wovor man Kinder schützen müsse. Damit werden LGBTIQ* kriminalisiert, in unglaublicher Weise diffamiert und in die Unsichtbarkeit und ins Verstecken gedrängt. » | Von CSD Deutschland e.V. | Montag, 28. Juni 2021

Justizreform europarechtswidrig: EuGH sieht Unabhängigkeit von Polens Richtern gefährdet

Jul 16, 2021 • Wie unabhängig die Polens Gerichte von der Regierung des Landes? Seit Jahren streitet die EU mit ihrem Mitgliedsstaat über diese Frage. Nun ist erneut ein Urteil zur umstrittenen Justizreform Polens am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gefallen.

Das in Polen eingeführte neue Disziplinarrecht für Richter verstößt nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen EU-Recht. Die beim polnischen Obersten Gericht angesiedelte Disziplinarkammer erfülle nicht alle Ansprüche an die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit von Richtern, erklärte der EuGH in Luxemburg.

Die Disziplinarkammer ist das Herzstück der umstrittenen Reformen des polnischen Justizsystems der nationalkonservativen PiS-Regierung. Die Disziplinarkammer kann jeden Richter oder Staatsanwalt entlassen.

EU leitet Verfahren wegen Vertragsverletzung gegen Ungarn und Polen ein

FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: Wegen der Diskriminierung nichtheterosexueller Menschen hat Brüssel die Schritte eingeleitet. „Die Kommission wird alle Instrumente nutzen, die ihr zur Verfügung stehen“, um die Werte der EU zu verteidigen, heißt es.

Die EU-Kommission hat am Donnerstag drei Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil sie eine Diskriminierung von Menschen befürchtet, die nicht heterosexuell sind. Dafür hat sich die Abkürzung LGBTQI eingebürgert. Zwei Verfahren betreffen Ungarn, eines Polen. In einer Mitteilung verwies die Kommission auf die in Artikel 2 des EU-Vertrags garantierte Achtung der Menschenwürde, die Wahrung der Menschenrechte und den Gleichheitsgrundsatz: „Die Kommission wird alle Instrumente nutzen, die ihr zur Verfügung stehen, um diese Werte zu verteidigen.“ » | Von Thomas Gutschker, Amsterdam | Donnerstag, 15. Juli 2021

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Reporter ohne Grenzen: Orbán ist „Feind der Pressefreiheit“

FRANKFURTER ALLGEMEINER ZEITUNG: Zum ersten Mal setzt die Journalistenvereinigung „Reporter ohne Grenzen“ einen Regierungschef der EU auf die Liste der Politiker, die besonders drastisch die Presse unterdrücken. Auch andere bekannte Namen stehen erstmals darauf.

Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ führt in ihrer neuen Liste der „Feinde der Pressefreiheit“ erstmals einen Regierungschef aus der Europäischen Union auf: den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. „Seitdem Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei 2010 an die Regierung gekommen sind, haben sie Ungarns Medienlandschaft Schritt für Schritt unter ihre Kontrolle gebracht“, kritisierte die Journalistenvereinigung am Montag in Berlin.

„Die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender wurden in der staatlichen Medienholding MTVA zentralisiert, zu der auch Ungarns einzige Nachrichtenagentur MTI gehört“, schrieb die Organisation in einer Mitteilung. „Die regionale Presse ist seit dem Sommer 2017 vollständig im Besitz Orbán-freundlicher Unternehmer. Im Herbst 2018 wurden fast 500 regierungsnahe Medienunternehmen in einer Holding zusammengefasst, um ihre Berichterstattung zentral zu koordinieren.“ » | Quelle: dpa | Montag 5. Juli 2021

In der EU eskaliert der Streit mit Ungarn

ZEIT ONLINE: Welches Europa will Viktor Orbán?

Man kann Viktor Orbán nicht vorwerfen, dass er seine Ansichten verbergen würde. Drei Tage nachdem die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union ungewöhnlich offen über die Situation von Homosexuellen diskutiert hatten, veröffentlichte der ungarische Ministerpräsident eine Erklärung. In Brüssel seien "die Ministerpräsidenten der Regenbogenfahne in Phalanx aufmarschiert", spottete Orbán und beantwortete die Frage, ob die Länder der EU noch dieselben Werte teilten, recht unsentimental: "Es gibt die Einheit der Werte nicht, und deshalb gibt es auch keine politische Einheit." » | Matthias Krupa | Mittwoch, 30. Juni 2021

Von der Leyen gegen Orbán: „Dieses ungarische Gesetz ist eine Schande“

FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: Die EU-Kommissionspräsidentin reagiert blitzschnell auf das umstrittene Gesetz. Sie wirft Ungarn Diskriminierung und einen Verstoß gegen die Grundwerte der EU vor. Faktisch hat sie damit ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ein neues ungarisches Gesetz, das Kinder vorgeblich vor nicht-heterosexuellen Orientierungen schützen soll, eine „Schande“ genannt. „Das Gesetz diskriminiert Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung. Es verstößt gegen fundamentale Werte der Europäischen Union: Menschenwürde, Gleichheit und der Respekt für Menschenrechte“, sagte von der Leyen am Mittwochmorgen in Brüssel. Sie glaube an eine Europäische Union, „wo wir alle sein können, wer wir sind“ und „in der wir lieben können, wen wir wollen“. Wie von der Leyen weiter sagte, hat sie die verantwortlichen Kommissare gebeten, einen Brief zu senden, der diesen rechtlichen Bedenken Ausdruck verleiht, noch bevor das Gesetz in Kraft tritt. » | Von Thomas Gutschker, Brüssel | Mittwoch, 23. Juni 2021

Viktor Orban plant Verfassungsänderung: Ungarn will Rechte Homosexueller einschränken

TAGES ANZEIGER: Viktor Orban wird mit seinen Plänen zu Änderungen in der Verfassung, die auf Familien und die LGBTQ-Community zielen, viel Aufregung verursachen.

Die rechtskonservative ungarische Regierung hat überraschend eine Reihe von Verfassungsänderungen und Gesetzen eingebracht, die Opposition und Zivilgesellschaft in Atem halten und auch in Brüssel Irritation auslösen dürften. So soll das von der Regierungspartei Fidesz mit Zweidrittelmehrheit dominierte Parlament in den nächsten Tagen zwei Paragrafen zustimmen, in denen die Definition von Familie und die Rechte von Kindern umformuliert wurden. » | Cathrin Kahlweit aus Wien | Mittwoch, 11. November 2020

Europäische Union: Ungarn ist verloren

ZEIT ONLINE: Unter Viktor Orbán wird Ungarns Demokratie systematisch zerstört. Hass, Rassismus und das anmaßende Ganoventum der Rechten sind Staatsräson. Die EU ist daran mit schuld.

Beda Magyar ist ein ungarischer Wissenschaftler, der in Budapest an der Zentraleuropäischen Universität (CEU) gearbeitet hat. Diese Hochschule wurde von der ungarischen Regierung mit neuen Anforderungen im Hochschulgesetz unter Druck gesetzt, bis sie sich Ende 2018 gezwungen sah, teilweise nach Wien umzuziehen. Beda Magyar schreibt hier unter Pseudonym, um sich und sein privates und berufliches Umfeld zu schützen. Seine Identität ist der Redaktion bekannt.

Ungarn hat Selbstmord begangen – mit ungeschickter Hilfe der EU und vor den Augen der übrigen, hilflosen EU-Mitglieder. Der Totentanz der Demokratie hat begonnen, wie schon einmal im 20. Jahrhundert: Menschenrechte, Pressefreiheit, die Unabhängigkeit von Justiz, Wissenschaft und Kunst sind wieder zum Spielball der Politik geworden; Fakten und Realitäten werden umgedeutet zu Angriffen auf die nationale Identität; Hass und Gesetzesbruch werden zum moralischen Imperativ erklärt. Dies alles geschieht nicht nur in der EU, sondern die EU hat selbst dazu beigetragen, den Wahngebilden der Rechtsextremen Leben einzuhauchen. Denn um nichts anderes handelt es sich bei der fixen Idee, die Brüsseler Bürokratie stelle eine Bedrohung für Ungarns kulturelle Identität dar. » | Ein Essay von Beda Magyar, Budapest | Dienstag, 09. April 2019

In English: Hungary Is Lost »

Anne Will: Ungarn will keine Muslime - Wird Islamfeindlichkeit salonfähig? | 02.10.2016

Anne Will, Sendung in HD vom 2.10.2016 in der ARD: Trotz des gescheiterten Referendums über die weitere Aufnahme von Flüchtlingen will der ungarische Regierungschef Viktor Orbán seinen Kurs fortsetzen. Der richtet sich vor allem gegen die Aufnahme von Muslimen. Wird durch diese Politik Islamfeindlichkeit in Europa salonfähig? Und wer trägt Verantwortung für die europaweit zunehmende Ablehnung von Muslimen?