Russland: Waren die Sanktionen umsonst? | NZZ

Jul 12, 2023 | Russland ist eines der am stärksten mit Sanktionen belegten Länder der Welt ist. Rund 750 Sanktionspakete haben westliche Staaten seit dem Angriff auf die Ukraine verhängt. Doch als Privatperson in Russland merkt man davon nur wenig. Unser Russland-Korrespondent Markus Ackeret in Moskau erklärt, warum die Sanktionen dennoch nicht spurlos an Russland vorbeigehen: «Die Sanktionen treffen das Land weniger in dem Sinne, dass jetzt plötzlich die Wirtschaft zusammenbricht oder dass im Alltag die Regale in den Geschäften leer sind. Vor allem ist diese Wirkung aber mittel- und längerfristig. Sie verlangsamen Russlands Entwicklung.»

Von McDonald’s bleibt höchstens das Menu – Russlands Wirtschaft wahrt noch den Schein, aber entkoppelt sich vom Rest der Welt

NEUE ZÜRCHER ZEITUNG: In Russland kommen neue Marken auf. Das ist aber weniger eine Bereicherung des Marktes als die Folge des Rückzugs internationaler Firmen. Die Sanktionen des Westens werfen ihre grossen Schatten – ihre Folgen spüren die Russinnen und Russen jeden Tag.

Noch sind die McDonald's-Logos in Moskau zu sehen. | Evgenia Novozhenina / Reuters

In Russland hat eine neue Phase der kriegsbedingten wirtschaftlichen Umwälzungen in der Unternehmenswelt begonnen. Direkt nach dem Beginn des Krieges hatten internationale Unternehmen Schlag auf Schlag bekanntgegeben, Russland verlassen zu wollen, und ihre Operationen in dem Land oftmals zeitweilig sistiert. Nun vergeht kaum ein Tag, an dem nicht über neue Eigentümer von Firmen berichtet wird, die zuvor Teil weltumspannender Marken und Konzerne waren. » | Markus Ackeret, Moskau | Sonntag, 29. Mai 2022

Waffenlieferungen und Sanktionen – was ist Ihr Plan, Herr Bundeskanzler?

6.4.2022 – Die Gräueltaten von Butscha haben die Forderungen nach härteren Sanktionen gegen Russland noch verschärft. Im Parlament stellt sich Bundeskanzler Olaf Scholz nun den Fragen der Abgeordneten. Jetzt im Livestream.

Sanktionen und Zensur: Wie geeint steht Russland hinter Putin? I auslandsjournal

Mar 25, 2022 • Westliche Läden haben dicht gemacht, kaum noch Luxus-Marken, leere Shops in den sonst so überfüllten Einkaufspassagen Moskaus. Der Westen hat gegen Russland harte Sanktionen verhängt. „Das ist schrecklich. Und überhaupt, wie kann man dies tun?! Die Menschen haben doch keine Schuld. Wir haben keine Schuld, aber wir können keine sozialen Netzwerke nutzen, wir können nicht in unsere Lieblingsläden gehen“, sagt eine Bürgerin namens Julia.

In manchen Supermärkten gibt es Hamsterkäufe, kaum noch Klopapier, Mehl oder Zucker. Gleichzeitig erhöht Putin den Druck. Beschwört sein Land, will Einheit. In seiner Rede am vergangenen Freitag im vollbesetzten Moskauer Luschniki-Stadion zum 8. Jahrestag der Krim-Annexion wiederholt er seine Botschaft in der Ukraine werde ein Völkermord an Russen verhindert.

Wer nicht hinter dem Kreml steht, lebt gefährlich. Fast täglich kommen in Russland neue Repressionen für Kritiker*innen. Freie Medien sind fast alle gesperrt, viele Journalist*innen im Exil oder in Haft. Diese Woche werden Facebook und Instagram gerichtlich verboten, der Kreml will die Kontrolle über die sozialen Netzwerke.

Russisches Geld in der Schweiz – Zwischen Sanktionen und Profit | Reportage | SRF Dok

Mar 24, 2022 • Mit dem Krieg in der Ukraine hat russisches Geld seine Unschuld verloren. Die Schweiz schwankt zwischen Sanktionen und Profit. Was jetzt?

Andrey Melnichenko, russischer Oligarch mit Wohnsitz in St. Moritz, steht seit Mitte März auf der Schweizer Sanktionsliste. Er gehöre zum engeren Kreis der Putin-Oligarchen und unterstütze mit seinen Rohstofffirmen den Krieg in der Ukraine, sagt die EU-Sanktionsbehörde.

Gegenüber SRF «Reporter» gibt sich der Gemeindepräsident des Bündner Nobelkurortes, Christian Jott Jenny, ungewöhnlich wortkarg: Er kommentiere die Sanktionen und deren Auswirkungen nicht. Die Sanktionsbehörde Seco wiederum sucht weder aktiv nach den Vermögenswerten des Oligarchen, noch interessiert sie sich fürs Geld aus den «Firesale»-Aktienverkäufen. Auch der Zuger Regierungsrat Heinz Tännler weiss nichts davon, obwohl die Firmensitze des Oligarchen in Zug sind. «Ich kann nicht alles wissen», sagt er gegenüber SRF «Reporter».

Luxusartikel-Ausfuhr nach Russland beschränkt

Der russische Oligarch Roman Abramowitsch und frühere Inhaber des englischen Fußballclubs FC Chelsea | Bild: DPA
VIERTES EU-SANKTIONSPAKET
FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: Europäer dürfen nicht mehr im russischen Energiesektor investieren und Russen müssen auf Luxusartikel aus Europa verzichten. Auch der Oligarch Abramowitsch kommt beim vierten EU-Sanktionspaket nicht ungeschoren davon.

Die EU-Staaten haben sich am Montag auf weitere Sanktionen gegen Russland verständigt. Das nach offizieller Zählung vierte Paket verbietet Investitionen im russischen Energiesektor und Transaktionen mit 13 Staatsunternehmen. Zudem dürften bestimmte Produkte aus Eisen und Stahl nicht mehr in die Europäische Union eingeführt werden. Die Ausfuhr von Luxusprodukten nach Russland wird beschränkt. » | Von Thomas Gutschker. Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel. | Montag, 14. März 2022

Umfrage in Moskau: Das hat sich für die Russen geändert

Mar 10, 2022 • Die wirtschaftlichen Sanktionen als westliche Antwort auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine treffen hart. Immer mehr Unternehmen ziehen sich aus Russland zurück. Moskauer Passanten erzählen, welche Auswirkungen das auf ihren Alltag hat. © REUTERS, AP

Wie Putins Propaganda die Sanktionen verharmlost

INFLATION UND HANDELSBOYKOTT
FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: Von „harten Sanktionen“ will die russische Propaganda nichts wissen. Sie feiert lieber „höhere Zinsen“ für russische Anleger. Doch es gelingt immer weniger, die Invasion in die Ukraine als Erfolg darzustellen.

Viele Russen sind Geldentwertungen und lange Schlangen vor Banken gewöhnt. Jetzt, angesichts beispielloser Sanktionen des Westens, sind sie wieder in Sorge, decken sich mit Bargeld ein, warten vor Schaltern und Automaten. Bezahldienste von Google und Apple funktionieren nicht mehr. Die Moskauer Börse sollte am Montag später öffnen, öffnet dann gar nicht, die Zentralbank erhöht den Leitzins auf 20 Prozent. Kein Problem für das Staatsfernsehen: Dieses Niveau sei „Rekord“, frohlockt die Moderatorin und feiert höhere Zinsen für Anleger. » | Von Friedrich Schmidt, Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau. | Dienstag, 1. März 2022

Strafen gegen Abgeordnete, Oligarchen und Banken

Die Basilius-Kathedrale in Moskau | Bild: AFP
RUSSLAND-SANKTIONEN
FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich reagieren schnell. Brüssel will alle Duma-Abgeordneten für die Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken im Donbass sanktionieren. Weitere Schritte sind denkbar.

Vier Elemente enthält das Sanktionspaket, das die EU-Kommission als Reaktion auf die russische Anerkennung der beiden „Volksrepubliken“ im Donbass geschnürt hat. Es fällt größer aus, als manche Diplomaten erwartet hatten, aber es ist noch nicht die große Keule, die sich die EU-Staaten für den Fall aufheben wollen, dass russische Truppen auf Territorium vorrücken, das von der Regierung in Kiew kontrolliert wird.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel veröffentlichten den Vorschlag in einer gemeinsamen Erklärung. Sie machten damit deutlich, dass die Initiative bei ihnen liegt – nicht beim EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, der mit einem Alleingang am Montagabend Verwirrung gestiftet und erheblichen Ärger verursacht hatte.

Erstens sollen Personen mit Reise- und Vermögenssperren bestraft werden, die an der Anerkennung der Volksrepubliken beteiligt waren und die Separatisten dort unterstützen. Nach F.A.Z.-Informationen gehören dazu alle 351 Duma-Abgeordneten, die vorige Woche einen Antrag der Kommunisten unterstützt haben, der Russlands Präsident Wladimir Putin zur völkerrechtlichen Anerkennung der abtrünnigen Gebiete aufforderte. » | Von Thomas Gutschker, Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel. | Dienstag, 22. Februar 2022

So rüstet sich Moskau für Sanktionen

Obst und Gemüse im Supermarkt: Präsident Putin hatte das Embargo gegen Lebensmittel aus Deutschland und andere Staaten per Erlass abermals um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2022 verlängert. | Bild: DPA
RUSSLANDS WIRTSCHAFTSLAGE
FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: Präsident Putin sagt, dass Sanktionen Russland bloß stärker machen. Das glauben Ökonomen aber nicht. Wie steht es um die Wirtschaft des Landes?

Während die EU und die Amerika noch über Sanktionen beraten wegen Russlands Anerkennung der Separatistengebiete und der Entsendung weiterer russischer Soldaten in die „Volksrepubliken“, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schon die erste Maßnahme bekannt gegeben: Die Zertifizierung der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 wird vorübergehend ausgesetzt. Damit kann die fertig gebaute Leitung bis auf weiteres nicht in Betrieb genommen werden.

Die russische Führung war in den vergangenen Wochen stets bemüht, sich von Sanktionsdrohungen unbeeindruckt zu zeigen. Präsident Wladimir Putin behauptete mehrfach, der Westen werde ohnehin „in jedem Fall“ Strafmaßnahmen verhängen, unabhängig davon, „ob es einen Grund gibt, der mit den Ereignissen in der Ukraine zu tun hat, oder nicht“. Der Westen werde schon einen Grund finden, denn das Ziel sei ein anderes: „Die Entwicklung Russlands zu bremsen.“ Dabei, so Putin am Montag in seiner Rede zur Anerkennung der Separatistengebiete in der Ostukraine, machten Sanktionen Russland bloß stärker. » | Katharina Wagner, Wirtschaftskorrespondentin für Russland und die GUS mit Sitz in Moskau. | Dienstag, 22. Februar 2022

USA schränken Reisen nach Kuba ein

Die US-Regierung holt zum nächsten Schlag gegen Kuba aus - diesmal zielt sie auf die Tourismusbranche. Viele Reisewege nach Kuba wie Kreuzfahrten sind künftig für US-Bürger verboten. Kuba drohen nun weiter immense finanzielle Einbußen. US-Präsident Trump rechtfertigt die Sanktionen, dass das Land die ganze Region destabilisiere. Er prangerte die kubanische Unterstützung für die linksgerichteten Regierungen in Venezuela und Nicaragua an. Im Alltag treffen die Sanktionen vor allem die normalen Bürger: stundenlanges Anstehen, um etwas zu essen zu bekommen.

Russlands Präsident droht der Türkei: „Nur Allah weiß, warum sie das gemacht haben“

FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: Wladimir Putin droht Ankara nach dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs mit weiteren Sanktionen. Die westlichen Staaten macht der Präsident für die Ausbreitung des Terrorismus verantwortlich.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat der türkischen Führung schwere Vorwürfe wegen der angeblichen Unterstützung von Terroristen gemacht. „Wir wissen, wer jetzt in der Türkei den Terroristen hilft, sich zu bereichern, indem das gestohlene Erdöl verkauft wird“, sagte Putin am Donnerstag in seiner Rede an die Nation. Das türkische Volk sei fleißig, aber das „Regime“ in Ankara sei verräterisch. » | Quelle: dpa | Donnerstag, 3. Dezember 2015

Russisch-türkischer Streit: Kreml veröffentlicht Sanktionsliste

FRANKFURTER ALLGEMEINE: Auf Tomaten, Apfelsinen und Weintrauben aus der Türkei müssen die Russen in Zukunft verzichten. Der Kreml hat die Einfuhr dieser und anderer Güter jetzt untersagt. Es gibt aber auch noch weitergehende Sanktionen.

Russland hat im heftigen Streit mit der Führung in Ankara seine Sanktionsliste gegen die Türkei veröffentlicht. Demnach verbietet Moskau vom 1. Januar 2016 an unter anderem die Einfuhr von Hühner- und Putenfleisch, Tomaten, Apfelsinen, Weintrauben und Salz aus der Türkei. Ebenfalls am Neujahrstag tritt eine Visapflicht für Türken in Kraft.

Der visafreie Reiseverkehr zwischen beiden Ländern war im April 2011 in Kraft getreten und vor allem von Touristen genutzt worden. Zuletzt reisten jährlich etwa vier Millionen Russen in die Türkei, die größte Gruppe nach den Deutschen. Nun stellt Russland – bis auf die Heimreisen russischer Touristen – auch alle Charterflüge mit der Türkei ein. » | Quelle: okü./dpa | Dienstag, 1. Dezember 2015

Saudis drohen Den Haag mit Sanktionen wegen Islamkritik

DIE PRESSE: Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders verbreitet Aufkleber gegen den Islam. Riad stellt wirtschaftliche Strafen in den Raum.

Den Haag/Riad. Die diplomatischen Spannungen zwischen den Königreichen der Niederlande und Saudiarabien verschärfen sich: Nachdem der niederländische Populist und Islamkritiker Geert Wilders mit einer neuen Anti-Islam-Aktion Aufsehen erregt hat, will Saudiarabien Wirtschaftssanktionen gegen Den Haag. „Wir nehmen diese Drohungen aus Riad sehr ernst und beraten uns über eine Antwort“, sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte am Wochenende.

Sein Stellvertreter, der Sozialdemokrat Lodewijk Asscher, war weniger diplomatisch: Er verteidigte den Rechtspopulisten Wilders und sagte: „In den Niederlanden besteht Meinungsfreiheit. Es ist glasklar, dass Herr Wilders nicht den Standpunkt der Regierung vertritt. Die Drohungen aus Saudiarabien nenne ich daher schwachsinnig.“ » | Die Presse | Sonntag, 18. Mai 2014

Sanktionsstreit mit Visa und Co.: Russland plant die Putin-Card

SPIEGEL ONLINE: Visa und Mastercard beteiligen sich an Sanktionen gegen Russland - das könnte Folgen haben. Präsident Putin droht den Konzernen und kündigt ein eigenes Bezahlsystem an.

Moskau - Als Reaktion auf westliche Sanktionen will der russische Präsident Wladimir Putin den Kreditkartenfirmen Visa und Mastercard mit einem eigenen Bezahlsystem Konkurrenz machen. Bei einem Fernsehauftritt berief sich Putin auf ähnliche Systeme in Japan und China. Diese Systeme funktionierten, "und sie funktionieren sehr gut". Daher werde auch Russland ein solches Zahlungssystem nun einführen. Zugleich warnte er die Kreditkartenfirmen indirekt vor der Beteiligung an Sanktionen gegen sein Land. » | dab/Reuters/AP/AFP | Donnerstag, 27. März 2014

Diese Sanktionen beeindrucken Wladimir Putin sicher nicht

Wladimir Putin

DIE PRESSE: Die EU hat nach dem Anschluss-Referendum auf der Krim pflichtschuldig Strafmaßnahmen verhängt. Russland wird deshalb sein Verhalten nicht ändern.

Vielleicht ist ja schon erstaunlich, dass Europa irgendeinen Finger gegen Russland rührt. Doch bei Licht betrachtet sind die Sanktionen der EU ähnlich furchteinflößend wie eine paar aufblasbare Plastikkrokodile im Kinderschwimmbecken. Ob nun acht prorussische Krim-Führer und 13 zweitrangige Politiker aus Russland nach Europa reisen und dort auf, möglicherweise ohnehin inexistente, Konten zugreifen dürfen oder nicht, wird das Kalkül des russischen Präsidenten kaum verändern. Jedenfalls werden diese „Strafen“ Wladimir Putin nicht davon abhalten, den Anschluss der Krim an Russland zu vollziehen. Das war auch gar nicht mehr Ziel des Beschlusses der EU-Außenminister. Jean Asselborn, mitteilsamer Chefdiplomat Luxemburgs, hat die Wahrheit ausgesprochen: Der Status quo ante auf der Krim werde sich auch mit schärfsten Sanktionen nicht mehr herstellen lassen. » | Von Christian Ultsch | Die Presse | Print-Ausgabe | Dienstag, 18. März 2014

Das Zögern in «Londongrad»

TAGES ANZEIGER: Der britische Premier David Cameron droht Russland mit Sanktionen. Er fürchtet aber Konsequenzen für den Finanzplatz London. Dieser ist bei russischen Oligarchen beliebt.

In ihrer Wortwahl sind die Briten nicht sehr weit entfernt von Washington. «Völlig unakzeptabel» nennt Premierminister David Cameron die russische Übernahme der Krim. «Erhebliche Konsequenzen» hat Londons Regierungschef dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verheissen. Eine starke gemeinsame Front gegen Moskau sei vonnöten, befindet Cameron. Sanktionsmässig dürfe «nichts ausgeschlossen» werden in der EU.

Zugleich zögert man in London aber entschieden, solche Worte in Taten umzusetzen. Das hat nicht zuletzt finanzielle Gründe. Die Briten fürchten, dass etwa Visa-Restriktionen für russische Geschäftsleute oder das Einfrieren russischen Kapitals in Grossbritannien nachteilige Folgen fürs Vereinigte Königreich haben könnten. Immerhin fliessen im Jahr über elf Milliarden Dollar an russischem Investment auf die Britischen Inseln. » | Tagesanzeiger.ch/Newsnet | Freitag, 07. März 2014

Krim-Krise: Obama verhängt Strafmaßnahmen gegen Russland

SPIEGEL ONLINE: US-Präsident Obama reagiert auf die Krim-Krise mit Sanktionen. Ausgewählte Russen und Ukrainer dürfen nicht mehr in die USA einreisen. Ihre Konten sollen eingefroren werden.

Washington - Die US-Regierung hat mehrfach betont, dass sie das Vorgehen Russlands auf der ukrainischen Krim missbilligt. Jetzt hat US-Präsident Barack Obama erste Sanktionen gegen jene verhängt, die er für Verantwortliche der Krise hält.

Washington belegt eine Gruppe von Russen und Ukrainern mit Einreiseverboten in die USA. Die Visabeschränkungen sollen sich gegen eine "Reihe von Regierungsbeamten und Personen" richten. Außerdem soll das US-Vermögen von "Einzelpersonen und Institutionen" eingefroren werden. Namen wurden nicht genannt.

Bestraft werden sollen jene, die die "Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine bedrohen" und "die demokratischen Prozesse und Institutionen des Landes" untergraben, heißt es in einer Erklärung des Weißen Hauses. Die USA behielten sich weitere Schritte vor, abhängig von der Lage auf der Krim. » | kgp/Reuters/AP | Donnerstag, 06. März 2014

Irans Regierung versucht nun Wechselkurse zu beeinflussen

WIENER ZEITUNG: Land nahe dem Wirtschaftskollaps, Wechselstuben seit Tagen geschlossen.

Teheran/Iran. Im Iran gerät der Oberste Führer Ayatollah Seyed Ali Khamenei wegen der akuten Wirtschaftskrise weiter unter Druck. Die die Wirtschaft bestimmenden Handelstreibenden (Bazari) in Teheran haben ihn aufgefordert, umgehend dafür zu sorgen, dass wieder eine "wirtschaftliche Normalität" einkehrt.

Khamenei muss gleich an vier wirtschaftlichen Fronten kämpfen: Zum einen steigen Arbeitslosigkeit und Inflation weiter an. Die Nationalwährung Rial hat seit November 2011 um fast 80 Prozent an Wert verloren. Ein Euro notiert derzeit bei rund 45.500 Rial, ein US-Dollar bei rund 36.000 Rial. In dieser Woche begann die Regierung "neue" Wechselkurse zu proklamieren, die wesentlich niedriger sind, doch die Geschäftsleute weigern sich bei diesem, wie sie sagen "abgekarteten Spiel, das den Iran in den wirtschaftlichen Abgrund führt", mitzumachen. Die Folge: Durch die horrende Talfahrt des Rial haben die Wechselstuben im Iran seit Tagen geschlossen. Auch die Schwarzhändler und illegalen Geldwechsler wurden durch die rigorosen Kontrollen der paramilitärischen Bassijmilizen im Finanzviertel "Ferdosi" vom Straßenbild verdrängt. Nach den Protesten von letzter Woche birgt der derzeitige Wirtschaftskollaps große soziale Sprengkraft, die am Ende das System selbst infrage stellen könnte.

Zum anderen plagen Ayatollah Khamenei die ewigen Zwistigkeiten innerhalb des engsten Führungszirkels seines Landes. Seit einigen Monaten hat er sich von seinem ehemaligen Schützling, Präsident Mahmoud Ahmadinejad, abgewendet und macht ihn und seine Gefolgschaft für die Misere verantwortlich. » | Von Arian Faal | Donnerstag, 18. Oktober 2012

Iran-Pläne für Öl-Katastrophe im Persischen Golf
SALZBURGER NACHRICHTEN: Vor dem Hintergrund des Atomstreits mit dem Westen sollen die Revolutionswächter im Iran einen absichtlichen Öltanker-Unfall im Persischen Golf planen. Der streng geheime Sabotageplan heiße "Trübes Wasser".

Er sehe vor, die Straße von Hormuz durch eine absichtlich herbeigeführte Öltanker-Katastrophe weiträumig zu verunreinigen, sodass die Schiffswege für die internationalen Öltanker gesperrt und die Teheran gegenüber feindlich gesinnten arabischen Anrainerstaaten bestraft werden. Der Westen würde so gezwungen, sich an einer großangelegten Säuberung der Gewässer zu beteiligen - und dafür womöglich auch die Sanktionen gegen Iran auszusetzen. » | Von Apa/dpa | Sonntag, 14. Oktober 2012