Thursday, February 27, 2014

Merkel für Verbleib Großbritanniens in der EU

DEUTSCHE WELLE: Kanzlerin Merkel betont vor dem britischen Parlament, wie wichtig ihr ein Verbleib Großbritanniens in der EU ist. Für Premierminister Cameron macht das die Lage nicht besser. Er muss sich von Europa distanzieren.

Die Briten haben den roten Teppich ausgerollt und die Bundeskanzlerin am Donnerstag (27.02.2014) mit einer Charme-Offensive begrüßt. Angela Merkel hatte die Ehre, vor beiden Parlamentshäuser in Westminster zu reden, bevor sie am Nachmittag eine Verabredung zum Tee mit Königin Elisabeth hatte. Das alles machte ihren Status als Europas mächtigste Politikerin deutlich. Dennoch dämpfte sie vor ihrer 30-minütigen Rede in der Royal Gallery in London die Erwartungen: "Ich möchte lediglich meine Gedanken über Europa mit Ihnen teilen", sagte sie, wechselte in ihrer Rede immer wieder zwischen Deutsch und Englisch und machte mit Nachdruck deutlich, dass sie Großbritannien unbedingt weiterhin in der EU sehen will.

Premier schon im Wahlkampfmodus

Premierminister David Cameron dürfte eher unzufrieden mit der Rede gewesen sein. Er will Merkel auf seiner Seite haben, wenn die beiden Regierungschefs über europäische Politik diskutieren. Cameron steht unter Druck: Er muss das Versprechen an die britischen Wähler einhalten, EU-Reformen voranzutreiben. Zudem sagte er erneut, er wolle den Briten die Möglichkeit geben, 2017 über die EU-Mitgliedschaft abzustimmen.

Das öffentliche Misstrauen gegenüber der EU im Vereinigten Königreich ist groß und 2015 stehen Wahlen an. Cameron sieht sich den steigenden Umfragewerten der Anti-EU-Partei UKIP gegenüber. Eine Änderung in der EU-Politik, für die sich Cameron stark macht: Die Einschränkung der Rechte von Migranten ärmerer Mitgliederstaaten, die in wohlhabende Länder wie Großbritannien ziehen, um von deren Sozialsystemen zu profitieren. » | Von Kitty Logan | Donnerstag, 27. Februar 2014